Endlich kann die EU-Kommission zeigen, wofür die europäische Einigkeit gut ist: Immer öfter setzt sich Brüssel gegen Internet-Konzerne aus den USA durch. Jüngster Skalp am Gürtel von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist Amazon. Am Montag machte der Händler die geplante Übernahme des Staubsaugroboter-Herstellers iRobot rückgängig, weil es in Europa dafür keine Genehmigung gibt.
Wenige Tage vorher gab auch Apple dem Druck aus Brüssel nach und erlaubt künftig auf seinen iPhones andere App-Stores neben der konzerneigenen Lösung. Mehr Wettbewerb soll dazu führen, dass die Gebühren für App-Anbieter sinken.
Auch Google schaut notgedrungen auf die EU-Vorgaben. Der Suchmaschinen-Anbieter hält die neuste Generation seiner Künstlichen Intelligenz vom europäischen Markt so lange fern, bis alle Datenschutz-Auflagen eingehalten werden. Weltweit ist die Software namens „Gemini“ bereits im Einsatz – nur nicht in den Unionsstaaten. Auch Open AI, das Unternehmen hinter ChatGPT, hat diese Woche Post von italienischen Datenschützern bekommen.
Für die Kommission um ihre Präsidentin von der Leyen sind das willkommene Erfolge. Wenn Brüssel den mächtigen US-Konzernen Zugeständnisse abringt, ist das für sie ein Beleg für Kraft und Nutzen der Gemeinschaft. Zugleich kostet es Europa wenig. Die Auflagen treffen ja Konzerne aus Übersee.
Doch eine wichtige Antwort bleibt die Kommission schuldig: Was nutzen die aufwändigen Verfahren gegen die Internet-Riesen aus Übersee europäischen Unternehmen und Verbrauchern?
Bislang gibt es kaum greifbare Ergebnisse. Einer der größten Triumphe der EU war, Microsoft zu zwingen, seine eigenen Browser Internet Explorer und Edge nicht mehr automatisch bei Windows-Rechnern zu bevorzugen. Doch in die Lücke sind nicht etwa europäische Entwickler gestürmt, sondern der US-Konzern Google mit seinem Chrome-Browser.
Bei Apples App-Store zeichnet sich ebenfalls keine europäische Alternative ab. So bleibt nur die vage Hoffnung, dass der Wettbewerb zwischen US-Anbietern den europäischen Verbrauchern über niedrigere Preise nutzt.
Das nächste Schlachtfeld kündigt sich bereits an: die KI. Auch beim EU-Projekt des weltweit ersten Gesetzes zur Einhegung dieser Technologie ist unklar, ob davon heimische Anbieter profitieren werden.
Die Parole etwa des deutschen Angreifers Aleph Alpha, eine auf europäischen Werten basierende KI bauen zu wollen, ist bisher eine Ankündigung weitgehend ohne konkrete Inhalte. Ob die Lösung Vorteile gegenüber den mit sehr viel mehr Geld entwickelten US-Angeboten hat, bleibt offen.
US-Konzerne bleiben präsent
Den wenigen europäischen Unternehmen, die bei den Großen mitspielen, ist das ohne die Unterstützung der Kommission gelungen. Der Musik-Streamer Spotify aus Schweden hat sich auf eigene Faust mit Apple angelegt und vertreibt seine Abos am App-Store der Kalifornier vorbei.
Booking.com aus Amsterdam hat seine starke Stellung öfter gegen die Kartellwächter errungen als mit ihnen – etwa über umstrittene Bestpreis-Klauseln. Auch Delivery Hero aus Deutschland dürfte als Essens-Lieferkonzern die europäische Regulierung eher als Belastung denn als Bereicherung erleben.
Eine Befürchtung ist immerhin nicht eingetreten: Die US-Konzerne schränken ihre Dienste nicht in größerem Umfang ein. Allerdings kommen neue Angebote teils später an als im Rest der Welt. Von Vorteil für Europa ist das nicht.
