Europa will sich unabhängig machen von autoritären Alleinherrschern, die die Pressefreiheit im eigenen Land unterdrücken und Feldzüge gegen andere Völker führen. Deshalb versuchen Deutschland und die EU die Gas-Abhängigkeit von Russland zu beenden. Stattdessen kauft man nun das Gas (wenn auch in geringeren Mengen) bei einem autoritären Alleinherrscher, der die Meinungsfreiheit unterdrückt und Feldzüge gegen andere Völker führt.
Die Rede ist von Aserbaidschan und dessen Präsidenten Ilham Alijew. Im vergangenen Jahr vertrieb dessen Armee rund 100.000 Armenier aus der umstrittenen Region Bergkarabach. Und was die Regierung in Baku von der Pressefreiheit hält, machte sie am vergangenen Wochenende klar.
Am Flughafen verhafteten Sicherheitskräfte den aserbaidschanischen Journalisten Imran Alijew, der unter anderem als Ortskraft (sogenannter „Stringer“) für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitet und über Korruptionsfälle in seinem Heimatland berichtet. Ihm werden Schmuggel und Geldwäsche vorgeworfen – eine häufige Anschuldigung gegen missliebige Berichterstatter. Dem Reporter drohen mehrere Jahre Haft. Und Alijew (nicht verwandt mit dem Präsidenten) ist längst nicht der einzige Journalist, den das Regime weggesperrt hat.
Dass diese Festnahme nur wenige Tage vor dem Besuch von Präsident Alijew bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erfolgte, kann nur als zynischer Ausdruck des eigenen Unantastbarkeitsgefühls gewertet werden. Denn Aserbaidschan wird vor allem von der EU hofiert, die Gas von Baku kauft. Das Land wurde aber auch von Bundeskanzler Scholz in Energiefragen als „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet.
Sich von Russland zu trennen und dann dem nächsten Regime anzubiedern – das kann man machen, sollte dann aber auf Vorträge über wertegeleitete Außenpolitik verzichten. Das mindeste, das Olaf Scholz bei seinem Treffen mit Alijew am Freitag machen sollte, ist den aserbaidschanischen Präsidenten auf den Fall des verhafteten Journalisten anzusprechen – und ihm auch in Sachen Bergkarabach noch einmal ins Gewissen zu reden.
Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Gas-Deal mit Aserbaidschan einfädelte, sollte erst recht dafür Verantwortung übernehmen, dass die Regierung in Baku sich mäßigt. Oder aber, sie zieht die Konsequenzen: Kein Gas mehr aus Aserbaidschan!
