Bundesamt stoppt vorerst Auszahlung der Förderung für Energieberatung
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ARCHIV - 26.02.2024, Sachsen, Leipzig: Das Thermostat einer Heizung steht auf Stufe drei. (zu dpa: «Lemke fordert staatliche Missbrauchsaufsicht für Fernwärme») Foto: Hendrik Schmi...dt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Fördermittel weiterhin knapp. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) setzt nun erneut die Auszahlung der Förderungen für Energieberatung aus. Die Branche kritisiert den Schritt.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat.
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Derzeit bestehe „eine Bewilligungspause“ und es könne zu „Verzögerung bei der Auszahlung“ kommen, zitiert das Magazin aus dem Brief. Alle bereits durch erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen würden aber erfüllt. „Die gestellten Anträge werden nun in der Reihenfolge des Eingangsdatums abgearbeitet“, schreibt das Bafa weiter.
Die Behörde begründet die temporäre Aussetzung damit, dass das Bundesfinanzministerium die Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nur zeitlich gestaffelt zustelle. Zuletzt hatte das Ministerium angekündigt, wegen der angespannten Haushaltslage sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen zu wollen. Eine vorsichtige Praxis solle sichern, dass bei unvorhersehbaren Änderungen noch reagiert werden könne.
„Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig“, kritisierte Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH. Ihn störe ungemein, dass die Bundesregierung bei ihren Förderprogrammen nicht geschlossen kommuniziere. Sie müsse nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. „Die Bauwirtschaft braucht dringend positive Signale.“
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Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt. Betroffen war davon vor allem der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden sollten. Nach dem Haushaltsurteil setzte die Bundesregierung die Förderung der Energieberatung schon einmal aus.
