Es soll um Zusammenhalt gehen bei der Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Leipzig. Um eine wehrhafte Demokratie und soziale Gerechtigkeit in schwierigen Zeiten. Es sei der Anspruch seiner Partei, so Vizekanzler Robert Habeck zu Beginn dieses Treffens, „aus der Mitte der Gesellschaft heraus die Demokratie zusammenzuhalten“.
Das wird nicht einfach in einer Koalition, die sich laut Habecks grünem Kabinettskollegen Cem Özdemir gerade streitet „wie die Kesselflicker“ und in deren Regierungspraxis auch die Grünen gerade eher auf das Trennende setzen als auf den Zusammenhalt. Es ist ja auch nicht ganz einfach mit dieser für die Partei immer noch ungewohnten Mittelposition.
Sie ist noch immer diejenige der drei Koalitionsparteien, denen die Dauerkrise der Ampel-Regierung am wenigsten schadet. Anders als SPD und FDP liegt Grün in den Umfragen stabil bei 14 bis 15 Prozent. Das entspricht in etwa dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2021.
Gleichzeitig bleiben Habeck, Baerbock und Co. aber so etwas wie die Prügelknaben der Koalition. Große wie kleine Fehler werden mehrheitlich ihnen zugeschlagen – auch weil SPD wie FDP aus strategischen Gründen genau daran ein Interesse daran haben. Die FDP, weil sie glaubt, dass ihr eine klare Abgrenzung bei den bevorstehenden Wahlen mehr helfen könnte als ein gemeinsamer Erfolg. Bei der SPD wiederum ist die Furcht groß, dass die Grünen den Sozialdemokraten den Rang als führende Partei des Mitte-links-Lagers auch 2025 streitig machen wollen – was für die politisch maladen Genossen fatale Folgen haben könnte.
Mit Blick auf diese Konstellation verfolgt die grüne Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite will sie das Ampel-Bündnis zumindest nach außen hin funktionstüchtig, sich selbst als ebenso treibende wie zusammenhaltende Kraft wirken lassen.
Auf der anderen Seite macht sie in ihrem Beschlussentwurf wie in den Gesprächen hinter den Kulissen keinen Hehl daraus, dass die Koalition in wesentlichen Punkten der politischen Agenda weiter auseinanderdriftet. Das gilt zum Beispiel für die militärische Unterstützung der Ukraine.
Lindners Linie? Piepegal!
Sowohl Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann als auch Vizekanzler Habeck machen in Leipzig deutlich, dass sie die Entscheidung des Kanzlers, der Ukraine keine Taurus-Waffensysteme zu überlassen, für grundverkehrt hielten. Es sei „wichtig, dass wir gemeinsam und entschlossen handeln“, sagt Haßelmann. „Dazu gehört, dass neben der Munition auch Waffensysteme wie der Taurus geliefert werden zur Unterstützung und Verteidigung der Ukraine.“ Nach Rücksprache mit Fachleuten seien die Grünen zudem der Auffassung, „dass dies auch ohne Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine möglich ist“.
Mehr Widerspruch innerhalb eines zentralen Themas gemeinsamer Regierungspolitik geht kaum. Immerhin: „Bodentruppen in der Ukraine“, sagt Haßelmann, schlössen die Grünen wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) „selbstverständlich“ aus.
Auch in der Innenpolitik dominiert in Leipzig das Trennende, nicht der Zusammenhalt. Mit Blick auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen um den klammen Bundeshaushalt 2025 und die überlagernde Debatte um die Schuldenbremse lassen die Grünen keinen Zweifel daran, dass ihnen die Linie des liberalen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) piepegal ist.
So will die Fraktion an diesem Mittwoch ihren Wunsch nach einer Lockerung der Schuldenbremse erneut auf die Tagesordnung der Koalition setzen. Mittel zum Zweck bildet ein „Deutschland-Investitionsfonds“, aus dem die Grünen umfassende Subventionen von „Klimazukunftsinvestitionen“ der deutschen Wirtschaft finanzieren wollen. Als Vorbild für die daraus auszuzahlenden Prämien wird der „Inflation Reduction Act“ genannt, mit dem US-Präsident Joe Biden Investitionen in die amerikanische Wirtschaft fördert. Aus dem schuldenfinanzierten Fonds sollen zudem Infrastruktur-Investitionen bezahlt werden. Länder und Kommunen wollen die Grünen mit „ausreichend Mitteln“ für Schulbauten, Busse, Bahnen, bezahlbare Wohnungen und Schwimmbäder überzeugen.
Und noch einen Satz, den klamme Landesregierungen gerne lesen werden, sollten die grünen Abgeordneten ihn in Leipzig beschließen: „Wir laden die Ministerpräsident*innen und Finanzminister*innen der Länder ein, neben dem Deutschland-Investitionsfonds, über einen vergrößerten strukturellen Kreditspielraum für ihre Haushalte ins Gespräch zu kommen.“
Mit anderen Worten: Die Grünen suchen ihre Verbündeten für die bevorstehenden Haushaltsgespräche weniger bei den Ampel-Partnern als in den Ländern. CDU-Landesregierungschefs wie Daniel Günther, Kai Wegner und vor allem Hendrik Wüst sollen für eine Reform der Schuldenbremse gewonnen werden. Wenn irgendwie möglich, auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Schwarz-Grün guckt also wieder mal um die Ecke: Die Grünen setzen sich inhaltlich ab von der Ampel und wenden sich der Union zu. Gerne auf Kosten der SPD, deren Lieblingsthemen „bezahlbare Mieten“, „Tariftreue“ und „Mindestlohn“ im Laufe der Klausurtagung gleich mal gekapert werden.
Gerne auch auf Kosten der FDP. Der Preis für das Deutschlandticket soll dauerhaft auf 49 Euro festgeschrieben und das Klimageld endlich ausgezahlt werden. Wir erwarten da jetzt „ein Stück mehr Tempo“, betont Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Blick in Richtung Lindner. „Da ist unsere Geduld ein bisschen zu Ende.“
