„Verrückte Idee“ – Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
| Lesedauer: 2 Minuten
Die FDP ist für Steueranreize - Yasmin Fahimi widerspricht
Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Als „vollkommen wirklichkeitsfremd“ kritisiert DGB-Chefin Fahimi den Vorschlag der FDP, Überstunden steuerlich zu begünstigen. Damit würde man die Vollzeitarbeit verdrängen. Sie fordert stattdessen für berufstätige Eltern eine bessere Kinderbetreuung.
Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, solle dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können, fuhr sie fort. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung.
„Es ist vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt“, sagte Fahimi. „Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.“
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Kritisch äußerte sich auch Verdi-Chef Frank Werneke. Anstatt Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, sei es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlten, dass Überstunden für die Beschäftigten attraktiv sind und der Staat weiterhin Einnahmen erzielt, sagte er den Funke-Zeitungen. „Andernfalls erodiert die Einnahmebasis des Staates immer weiter.“
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Die FDP hatte am Montag gefordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft.
„Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.“ Ablehnend zu dem FDP-Vorstoß geäußert hatte sich bereits die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley.
