Der Bundesrechnungshof fordert von der Ampel-Regierung einen umfassenden Sparplan. „Der Bund sollte einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegen, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, sich rechtzeitig auf Belastungen einzustellen“, sagte Präsident Kay Scheller.
Ein solcher Plan dürfe sich nicht auf eine oder wenige Bevölkerungsgruppen beziehen, sondern müssen möglichst viele umfassen. „Das würde die Akzeptanz insgesamt erhöhen“, sagte Scheller. Die von Landwirten als einseitig empfundenen Streichpläne bei einigen Agrarsubventionen hatten unlängst zu wochenlangen Protesten geführt.
Für Scheller ist es zu Beginn der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2028 „unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“. Nur mit einem „ungeschminkten, realistischen Bild der tatsächlichen Situation“ seien notwendige Veränderungen möglich.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofs sind die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren gewaltig. Als Stichworte nannte Scheller die künftige Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit des Landes und des klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft, sowie die langfristige Tragfähigkeit der Sozialversicherungen.
Höhere Einnahmen, mit denen all dies finanziert werden könnte, seien nicht in Sicht. „Der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung kommen nicht voran“, sagte Scheller.
Das Jahr 2028 ist für ihn „das Schlüsseljahr“. Dann werde sich die ohnehin schon angespannte Lage der Bundesfinanzen noch einmal zuspitzen. Nach den aktuellen Plänen ist bis dahin das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von ursprünglich 100 Milliarden Euro aufgebraucht.
Rechnungshof gegen Erklärung einer Notlage
Um auch danach mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können, müsse alleine der Verteidigungshaushalt von 2027 auf 2028 von geplanten 52 Milliarden Euro auf 75 bis 85 Milliarden Euro steigen. So rechnet Scheller es in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vor. Zudem müssten im Jahr 2028 erstmals Notkredite aus der Corona-Zeit und Darlehen für das Bundeswehr-Sondervermögen getilgt werden. Auch die Rückzahlung von Krediten zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds stehe dann an.
„Die drängenden Probleme dürfen nicht dazu führen, neue Fluchtwege zu beschreiten“, sagte Scheller. Er sprach sich ausdrücklich gegen die erneute Erklärung einer Notlage aus, um mehr Schulden machen zu dürfen.
Dies wird vor allem aus den Reihen der SPD seit Längerem gefordert. Auch mit immer neuen Sondervermögen ließen sich die Haushaltsprobleme nicht dauerhaft lösen, letztlich würden die Belastungen nur auf künftige Generationen verschoben.
Kritisch sieht der ehemalige Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Zusammenhang den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die bislang ab 2028 vorgesehene Tilgung unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. „Davon halten wir nichts“, sagte Scheller. Das würde das Problem der Tilgung verlängern und den Zinsaufwand vergrößern. Betroffen wären davon Menschen, die „heute noch Kinder oder nicht geboren sind“, sagte Scheller.
Lindner sieht bei der Tilgung durchaus Spielräume, wie er zu Wochenbeginn auf einer öffentlichen Veranstaltung seines Ministeriums sagte. Noch in diesem Jahrzehnt werde die Schuldenquote wieder auf das Vorkrisenniveau von unter 60 Prozent fallen. Dann stelle sich die Frage, ob die Corona- und Bundeswehr-Schulden noch überproportional abgebaut werden müssten.
Es gehe um zwölf Milliarden Euro pro Jahr. „Das wäre ein zusätzlicher finanzieller Spielraum zum Beispiel für Investitionen“, sagte Lindner. Dieser Weg sei möglich, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen.
Auch wenn sich der Bundesrechnungshof gegen diese Idee ausspricht, dürfte die Wortmeldung der obersten Bundesbehörde Lindner durchaus gelegen kommen. Scheller erwähnt in seinem Bericht, dass er den vom Finanzminister geforderten Einstieg in eine qualitative Konsolidierung „vorbehaltlos“ unterstütze.
An welchen Stellen im Bundeshaushalt aus seiner Sicht gespart werden kann, sagte Scheller nicht. Das unterliege „dem Primat der Politik und nicht dem Mandat des Bundesrechnungshofs“. Vorschläge hatte er aber: Für überfällig hält Scheller etwa eine Reform der Umsatzsteuer. Die Politik solle sich die Ausnahmeregelungen von den 19 Prozent anschauen, die es gebe. Zudem sei bei vielen Förderprogrammen fraglich, ob sie die erhoffte Wirkung haben und die Mittel abfließen. Auch da könnten sich Spielräume für Zukunftsausgaben ergeben.
