Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland scheint trotz anhaltender Wachstumsschwäche langsam eine Trendwende in Sicht zu sein. Die Anzeichen für eine konjunkturelle Aufhellung hätten sich deutlich verstärkt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hob ihre Konjunkturprognose leicht an. Habeck sieht aber weiterhin Bremsen für mehr Wachstum und sprach sich für Reformen sowie Entlastungen für Firmen aus. «Es ist kein Grund, nicht weiter hart an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu arbeiten.»
Die Bundesregierung erwartet nun für dieses Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar noch hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt - auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent. Ein Wachstum von 0,3 Prozent sei natürlich «nichts, mit dem wir zufrieden sein können», sagte Habeck. Es gebe aber eine Reihe positiver Entwicklungen. So habe die Inflation schneller nachgelassen als noch vor zwei Monaten prognostiziert. Laut Frühjahrsprognose dürft sich der Anstieg der Verbraucherpreise nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern.
Die Reallöhne steigen laut Ministerium deutlich, sodass inflationsbedingte Kaufkraftverluste der privaten Haushalte zunehmend überwunden werden. Das könnte zu einer Belebung des privaten Konsums führen, als einer wesentlichen Stütze des Wirtschaftswachstums. «Die Menschen haben wieder mehr Geld im Portemonnaie», sagte Habeck.
Auch nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnte die stark getrübte Kauflaune der Verbraucher in Deutschland bald wieder Fahrt aufnehmen. Die Konsumneigung nehme in allen Einkommensgruppen spürbar zu, insbesondere in den Bereichen Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Wohnungsinstandhaltung.
Außerdem seien die Energiepreise gesunken und Engpässe bei Lieferketten überwunden, sagte Habeck. Dazu komme, dass die Produktion vor allem der energieintensiven Industrieproduktion, die abgestürzt war, wieder zunehme.
Positiv auswirken könnte sich eine Zinswende der Europäischen Zentralbank. Eine im Sommer erwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank könnte etwa dafür sorgen, dass der Wohnungsbau wieder Tritt fast.
Der Minister verwies auch auf das Ifo-Geschäftsklima. Demnach hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im April erneut verbessert. Es ist der dritte Anstieg des Wertes des wichtigen Konjunkturbarometers in Folge. Ökonomen sprechen nach einer solchen Serie häufig von einer konjunkturellen Wende zum Besseren. «Die Konjunktur stabilisiert sich, vor allem durch die Dienstleister», kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Geschäftsklima hellte sich in allen betrachteten Wirtschaftsbereichen auf.
Habeck nannte aber auch Risiken. Die Weltwirtschaft ist noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen. Sie sei abhängig von den Krisen in dieser Welt, sagte er mit Blick auf die fragile Lage etwa im Nahen Osten.
Als größte kurzfristige strukturelle Herausforderung nannte Habeck, dass die Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen überwunden wird - mittelfristig gehe es darum, mehr Fachkräfte zu gewinnen, Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. «Deutschland ist abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern», sagte Habeck: «Wir müssen die Ärmel hochkrempeln.»
Das sieht auch die Wirtschaft so. «Es wäre wünschenswert, dass die Konjunktur in Schwung kommt. Aber leider haben die Unternehmen nach wie vor mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Boden, nicht zuletzt wegen der hohen Steuerlast und enormer Bürokratiebelastungen. «Die Unternehmen brauchen jetzt ein deutliches Aufbruchssignal.»
Habeck stellte ein Wachstumspaket vor der Europawahl im Juni in Aussicht. Nur: wie genau könnte dieses aussehen? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Frühjahrsprojektion zeige eine gewisse Stabilisierung der Konjunktur. Eine «Wirtschaftswende» sei aber weiter dringlich.
Habeck reagierte kühl auf ein FDP-Papier für eine solche Wende und sprach von einem Papier für den bevorstehenden FDP-Parteitag. Auf einzelne Punkte wie den von der FDP geforderten vollständigen Soli-Abbau ging er nicht ein.
Der Wirtschaftsminister sprach sich erneut für staatliche Anreize aus, um Investitionen etwa in neue, klimafreundlichere Technologien anzureizen - etwa über bessere Bedingungen für Abschreibungen. Eine breite Absenkung von Steuern, so sehr man sie sich wünschen könnte, gebe der Haushalt nicht her - und dies sei möglicherweise auch nicht zielgenau, sagte Habeck.
Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Haushalt 2025, es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Habeck hatte bereits ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Das aber dürfte mit der FDP schwer zu machen sein.
Und der Kanzler? Wirtschaftsverbände hatten Olaf Scholz (SPD) zuletzt scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. Scholz wies dies zurück. Habeck verwies darauf, was die Regierung geleistet habe, etwa um die Energieversorgung zu stabilisieren und die Inflation zu bekämpfen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Aber: «Selbstzufriedenheit» sei die falsche Haltung.