163.000 Anträge an Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner gestellt
| Lesedauer: 2 Minuten
Senioren in der Leipziger Innenstadt
Quelle: dpa/Jan Woitas
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Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Es geht um eine Einmalzahlung in vierstelliger Höhe. Bisher bekam jedoch nur ein kleiner Teil der Antragsteller Geld.
Viele Bedürftige, aber nur wenig Auszahlungen: Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der DDR und der Sowjetunion haben mehr als 163.000 Menschen Anträge gestellt. Aber bisher haben nur rund 13.500 Bedürftige Geld bekommen. Die Zahlen nannte das Bundessozialministerium kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar. Es geht um Einmalzahlungen von mindestens 2500 Euro.
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Der Fonds ist gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedener Frauen. Anträge stellen können auch Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds vor einem Jahr von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner.
500 Millionen Euro für den Fonds eingeplant
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Eingegangen seien bislang 163.441 Anträge, teilte das Ministerium mit. Bis dahin seien 48.543 Anträge abschließend bearbeitet worden, aber nur 13.483 Anträge bewilligt. Worin die häufige Ablehnung begründet liegt, wurde nicht mitgeteilt.
Der Bund hatte für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant, zudem konnten sich die Länder beteiligen. Dann bekommen Bedürftige aus dem jeweiligen Bundesland die doppelte Summe: 5000 statt 2500 Euro.
Ausgezahlt wurden laut Bundesministerium bisher rund 35,7 Millionen Euro. Das Ministerium erwartet, dass Geld übrig bleibt, das dann zurück an die Staatskasse geht: „Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft“, hieß es.
Eine Verlängerung der Antragsfrist sei nicht geplant.
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