Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ampel-Partner und vor allem die FDP zu mehr Disziplin aufgerufen. „Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur Reuters. „Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben – egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen – und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen.“
Hintergrund ist, dass es beim Ampel-Partner FDP eine Diskussion gibt, bei einem erneuten Antrag der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Oppositionsfraktion zu stimmen. „Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern“, hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Montag dem „Münchner Merkur“ gesagt.
Bei der letzten Abstimmung hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann als einzige Ampel-Politikerin für einen oppositionellen Unions-Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Dies gilt in der Regierungskoalition als sehr ungewöhnlich. „In Sachen Taurus-Lieferung ist die Messe noch nicht gelesen“, sagte aber auch der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae der „Augsburger Allgemeinen“. Viele Abgeordnete der FDP seien anderer Meinung als Kanzler Olaf Scholz und hielten dessen Entscheidung gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine für sachlich falsch. „Und auch in den Regierungsparteien ist die Diskussion weiter voll im Gange“, fügte er hinzu.
SPD-Fraktionschef Mützenich warnte dagegen vor den Folgen: „In derart spannungsreichen und gefährlichen Zeiten muss die Koalition Vernunft und Zuverlässigkeit herstellen“, sagte er. Das seien nicht nur die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch seine, betonte der SPD-Politiker als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion. „Solche Alleingänge dienen nicht unserem gemeinsamen Ziel, sondern verunsichern und schaden der guten Arbeit der Koalition.“
