Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat vor der Abstimmung im Europaparlament die über Jahre ausgehandelte EU-Asylreform scharf kritisiert. „Diese Reform verbessert weder die Lage an unseren Außengrenzen, noch das Leben von Menschen auf der Flucht“, sagte Pahlke am Mittwoch WELT. Zentrale Herausforderungen blieben ungelöst. „Es fehlt eine verlässliche Verteilung und Außengrenzstaaten werden weiterhin alleine gelassen.“
Durch den Asylkompromiss würden nicht weniger Menschen nach Europa kommen, sagte der Grünen-Politiker. „Diese konservative Lösung ist zum Scheitern verurteilt.“
Außerdem kritisierte er „tiefe Eingriffe in das Grundrecht auf Asyl“. Mit Blick auf die Migrationsroute über das Mittelmeer forderte europäische Staaten auf, „die eigene Küstenwache schicken, um Leben zu retten“.
Abstimmung im Europaparlament
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17 Uhr) über die EU-Asylreform ab. Demnach sollen Staaten an den EU-Außengrenzen zu einheitlichen Grenzverfahren verpflichtet werden. Ankommende Personen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen können. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Verfahren.
Auch die Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Migranten aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
Mit einer Zustimmung zur Reform würden die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss bestätigen. Bei den Grünen im Bundestag und im Europaparlament gibt es schon lange Kritik an dem Migrationspaket, das ein Kernanliegen der Ampel-Regierung ist.
Faeser dringt auf Zustimmung
Vor der Abstimmung rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eindringlich dazu auf, der EU-Asylreform zuzustimmen. Das Vorhaben sei der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung der Kommunen hierzulande, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen“, sagte Faeser.
Für Europa stehe viel auf dem Spiel, warnte sie. Offene Grenzen im Inneren könne es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. „Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen. Bis diese greifen, werden wir unsere Grenzen national kontrollieren müssen. Das ist derzeit notwendig, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.“ Bereits länger angekündigt sind Grenzkontrollen während der Fußball-EM, die Mitte Juli endet.
Faeser sagte, nach dem neuen EU-System müsse jeder Migrant künftig an den Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. „Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“
