Es seien die „Festspiele“ von Hubertus Heil, dem „erfolgreichsten Politiker der Gegenwart“, bewertete der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander im Podcast „Machtwechsel“ die Rentenpläne der Bundesregierung. Das Rentenpaket II soll bis 2039 ein stabiles Rentenniveau garantieren – dank steigender Beitragssätze, die Arbeitnehmer und Beschäftigte bezahlen müssen.
Zudem will die Regierung das umlagefinanzierte System um das Generationenkapital ergänzen, mit dem langfristig Erträge am Kapitalmarkt erzielt werden sollen. „Das Rentenpaket der Ampel – alles für die Alten?“, fragte Maybrit Illner besagten Arbeitsminister, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, den Wirtschaftsjournalisten Hermann-Josef Tenhagen sowie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK.
Ihm gehe es darum, „Verlässlichkeit und Stabilität“ in das System zu bringen, erklärte Hubertus Heil zu Beginn. Schon bei den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Ampel-Parteien auf drei Aspekte verständigt. Zum einen solle das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über die ohnehin geplante Erhöhung auf 67 Jahre hinausgehen.
Er plädiere jedoch für „flexible Übergänge“ in den Ruhestand. Zum anderen wolle die Bundesregierung das Rentenniveau „dauerhaft stabilisieren, damit sich alle Generationen darauf verlassen können“. Dazu kommt der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, ergänzend ein „Generationenkapital“ einzuführen.
Dann machte Heil ein weitreichendes Versprechen: Die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent solle dauerhaft gelten. „Wir haben das jetzt erstmal abgesichert bis 2039, aber es steht im Gesetz drin, dass das dauerhaft so sein soll“, sagt er auf Illners Nachfrage. Ziel sei, dass sich nicht nur heutige Rentner, sondern Arbeitnehmer und zukünftige Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.
„Wir werden die gesetzliche Rente stärken, indem wir das Rentenniveau stabilisieren“, so Heil. Mehrfach hob der Arbeitsminister die Bedeutung der gesetzlichen Rente hervor, die „tragende Säule der Alterssicherung“. Je mehr Menschen arbeiten und je besser die Löhne ausfallen, so Heil, desto besser sei es für die Rente. Monika Schnitzer widersprach dem Bundesminister gleich doppelt.
Nur 17 Prozent der Erwerbstätigen seien ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen, die deutliche Mehrheit verfüge über Ersparnisse oder eine zusätzliche betriebliche Rente. Zudem stabilisierten höhere Löhne das System gerade deshalb nicht, weil sich mit ihnen auch die Rentenansprüche erhöhen.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin plädierte dafür, dass stattdessen mehr Menschen länger arbeiten müssten. Außerdem sei es notwendig, dass die Regierung die weitere Rentenerhöhung verlangsame. Schnitzer kritisierte auch das geplante Generationenkapital, das ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro bringen soll. „Das ist noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist schon homöopathisch“, bemängelte sie angesichts von 802 Milliarden Euro an Renten, die voraussichtlich 2045 hierzulande ausgezahlt werden.
Hubertus Heil zeigte sich offen dafür, den bislang geplanten Kapitalstock von 200 Milliarden Euro weiter zu erhöhen. In dieser Frage habe er Christian Lindner „nicht limitiert“, beteuerte der Arbeitsminister. „Wenn man da mehr machen will, werde ich davon niemanden abhalten“. FDP-Politikerin Franziska Brandmann stieg in die Kritik von Schnitzer ein. Eine „richtige Reform“ sei vonnöten, „das Generationenkapital allein wird es nicht sein.“ Bislang lägen „viel zu wenig Vorschläge auf dem Tisch“, um das System zu stabilisieren.
Das Rentenpaket II sei in der jetzigen Form „nicht verabschiedungswürdig“, urteilte die JuLi-Vorsitzende. „Da muss noch ordentlich nachgearbeitet werden“. Es sei gerade mit den Sozialdemokraten „bestimmt schwierig“, den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente umzusetzen, adressierte Brandmann an ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner. Dennoch dürfe die FDP Hubertus Heils Pläne zur „Mehrbelastung“ in Form höherer Rentenbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen nicht mittragen.
„Was Sie eigentlich wollen“, warf der Bundesminister wiederum Brandmann vor, „ist, dass es keine Arbeitgeberbeiträge mehr gibt“, womit das „Lebensrisiko“ der Arbeitnehmer privatisiert werde. Er stehe für ein „solidarisches System“ und halte die gesetzliche Rente für das stabilste Konzept. „Auch die zukünftigen Generationen werden sich vor allen Dingen auf die gesetzliche Rente verlassen können“, beteuerte Heil ganz im Geiste Norbert Blüms. „Das ist die Wahrheit.“
