Die Strategie der Regierung zum Bau neuer Erdgas-Kraftwerke trifft bei den Grünen im Bundestag auf Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum sprach sich am Montag gegen die in der Strategie genannte Option für eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) bei Erdgas-Kraftwerken aus. „CCS macht die Energieerzeugung teurer und ineffizienter“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Deswegen haben wir als Fraktion erst im Dezember beschlossen, dass die Energiewirtschaft kein Anwendungsgebiet für CCS ist.“ In diesem Sinne werde sie sich auch mit Blick auf die angekündigte „Carbon Managemen Strategie“ im Bundestag einsetzen.
In der am Montag vorgestellten Kraftwerksstrategie der Regierung, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) federführend zuständig ist, heißt es: „Zudem wird die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern im Rahmen der Carbon Management Strategie aufgegriffen.“
Dem CCS-Einsatz haben die Grünen zwar bei bestimmten Industriezweigen wie etwa Zement, wo ein CO₂-Ausstoß auf absehbare Zeit unvermeidbar wäre, auch auf dem Grünen-Parteitag zugestimmt. Im Beschluss der Fraktion vom 12. Dezember heißt es aber eindeutig: „Die Energiewirtschaft sehen wir nicht als Anwendungsbereich.“
Worauf sich die Regierung einigte
Die Bundesregierung hatte am Montag nach langen Ringen einen Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verkündet. Konkret einigte sich die Regierungskoalition, neue Gaskraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig auszuschreiben, wie Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium mitteilten. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum sollen diese neuen Kraftwerke dann „zwischen 2035 und 2040“ vollständig auf Wasserstoff umstellen.
Die Regierung hatte über Monate um eine Verständigung gerungen. Im Kern geht es bei der geplanten Strategie um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen.
Mit der Strategie soll demnach der Rahmen für Investitionen „in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“ geschaffen werden, die künftig auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber für lange Zeit deutlich teurer, als Erdgas sein dürfte. An der Umsetzung der Strategie hängt auch, ob Deutschland wie vor allem von den Grünen gefordert bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann.
Habeck: Einigung ist ein wichtiger Baustein
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Einigung als wichtigen Baustein auf dem Weg zum klimaneutralen Stromsystem. „Wir setzen die Rahmenbedingungen für den Um- und Zubau klimaneutraler Kraftwerke, während fossile Kraftwerke zunehmend aus dem Markt gehen. Damit machen wir unser Stromsystem fit für die Zeit der Erneuerbaren und sichern den vorgezogenen Kohleausstieg ab“, sagte Habeck am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
Habeck sagte: „Wir lösen mit unseren Entscheidungen auch das klassische Henne-Ei-Problem: Für ein klimaneutrales Stromsystem braucht es Wasserstoff, Leitungen und wasserstofffähige Kraftwerke – aber wer fängt damit an?“ Deshalb bringe man die Dinge gleichzeitig auf den Weg: Man baue ein Wasserstoffkernnetz, rege den Bau wasserstofffähiger Kraftwerke an und gebe Planungssicherheit.
Mit Blick auf den Einsatz von CSS-Techniken heißt es in der Kraftwerksstrategie: „Zudem wird die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern im Rahmen der Carbon Management Strategie aufgegriffen.“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte die Kraftwerksstrategie „wegweisend“. Damit schaffe die Ampel-Koalition die technischen Voraussetzungen für den bis 2030 angepeilten Ausstieg aus der Kohleverstromung, so Lang.
Union sieht noch viele Fragen
Die Union sieht bei der Einigung der Bundesregierung noch viele offene Fragen. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte am Montag, es bleibe bei Ankündigungen, es gebe mehr Fragen als Antworten und damit noch immer keine Klarheit für die Investoren. „Die Hängepartie der Ampel gefährdet Klimaziele, Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir parallel neue Gaskraftwerke, die dann baldmöglichst klimaneutral betrieben werden können.“
Die zentrale Antwort bleibe die Ampel-Koalition schuldig: Die Finanzierung der neuen Kapazitäten bleibe unklar, kritisierte der CDU-Politiker. Keine Klarheit gebe es auch weiter zur Regionalkomponente. „Wir benötigen Erzeugungskapazitäten auch bei den starken Industriezentren im Süden.“
Stromerzeuger begrüßen Eckpunkte der Strategie
Die Stromerzeuger begrüßen indes die Eckpunkte der Kraftwerksstrategie. Der Energiekonzern RWE bekräftigte sein Interesse am Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke. „RWE plant, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen“, erklärte das Unternehmen am Montag.
Die kurzfristig vorgesehenen Ausschreibungen für Kraftwerke mit insgesamt zehn Gigawatt seien die richtige Überbrückung, erklärte ein Sprecher. Wichtig seien jedoch die Details und dass die Ausschreibungen so schnell wie möglich erfolgten. RWE will nach früheren Angaben bis 2030 in Deutschland vor allem an eigenen Kohlekraftwerksstandorten mindestens drei Gigawatt Kapazität errichten.
Der in Cottbus ansässige Energiekonzern Leag kündigte an, die Auswirkungen auf die Möglichkeit von Investitionen zu analysieren. Es sei für die Zukunft des Unternehmens von großer Bedeutung, dass die Strategie sowohl die klimapolitischen Ziele sowie die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der mitteldeutschen Braunkohlereviere berücksichtige, teilte das Unternehmen mit.
Gefordert werde die Errichtung wasserstofffähiger Gaskraftwerke an Standorten mit vorhandener Infrastruktur sowie „eine faire Verteilung der Standorte ohne Bevorzugung bestimmter Regionen“. Dadurch könne die vorhandene Kraftwerks- und Netzinfrastruktur effizient weitergenutzt werden.
Auch der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper will Gaskraftwerke bauen, die später mit Wasserstoff laufen können. „Wir gehen aktuell davon aus, dass Uniper einen Teil der neuen Kapazitäten für Deutschland bauen wird“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis. Im Januar hatte Lewis gesagt, dass Uniper die Absicht habe, drei bis vier Gigawatt zu errichten.
