Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigt seine Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der „Bild am Sonntag“, er sei „fassungslos“, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“.
Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, wiederholte Dulger die Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Es sei „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“. Im Referentenentwurf zum „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“ rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045.
Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten dazu Anfang März ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.
Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, macht sich derzeit über die Entwicklung der Rentenkosten keine Sorgen. „Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt“, sagte sie der „BamS“. Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. „Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten“, hob Roßbach hervor. Deutschlands Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt – in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.
Aus Roßbachs Sicht sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Für eine „verlässliche Rente“ müssten aber auch „der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen“.
