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  3. Palatir: Das fragwürdige Nein Nancy Faesers zur Sicherheits-Software

Kampf gegen Terror und Gewalt

„Auf Kosten der Gefahrenabwehr“ – Faesers fragwürdiges Nein zu Palantir

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Quelle: AFP/TOBIAS SCHWARZ
Innenministerin Nancy Faeser hat den bundesweiten Einsatz einer hocheffektiven Sicherheits-Software des US-Herstellers Palantir untersagt. Polizei- und Sicherheitsbehörden kritisieren die Entscheidung aufs schärfste – und vermuten dahinter ein politisches Kalkül.

Immer wieder konnten dort, wo die Software eingesetzt wurde, außergewöhnliche Fahndungserfolge erzielt werden: Beim sogenannten „Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach“, bei dem sich 439 Personen im Internet über Kindesmissbrauch ausgetauscht hatten, wurde 2019 die Identität mehrerer Verdächtiger durch das DAR-Pendant Hessendata aufgedeckt; in Kassel verhinderte man nach einem Hinweis aus den USA den geplanten Terroranschlag eines 17-Jährigen; und der Urheber einer Amokandrohung gegen die Stadtverwaltung Witten wurde ebenso dank DAR ermittelt wie ein Schlag gegen das Duisburger Rocker-Milieu nach mehreren Schießereien, berichtet ein Sicherheitsbeamter aus NRW: „Die Analysefähigkeiten der Palantir-Software brauchen wir auch zur Verhütung von Straftaten. Aktuell haben wir keine Möglichkeit, um die Daten, die ja vorhanden sind, bundesweit analysieren zu können.“

Auch im Fall des Islamisten Anis Amri, der 2016 am Berliner Breitscheidplatz mit einem Lkw 13 Menschen ermordete, seien „alle Daten vorhanden gewesen – doch wir hatten keine Mittel, sie schnell genug zusammenzuführen!“

Für Unmut, Gereiztheit und wachsende Verärgerung bei Polizei- und Sicherheitsbehörden sorgt daher die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser getroffene Entscheidung, sowohl dem BKA als auch der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA zu untersagen. Ihre Begründung...

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