Angesichts von Kriegen und Klimawandel hat der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi die EU-Länder auf einen massiven Investitionsbedarf eingestimmt. Europa müsse „enorme Summen in relativ kurzer Zeit“ in die Hand nehmen, sagte der 76-Jährige am Samstag zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent. Draghi will nach belgischen Angaben Ende Juni einen Bericht für eine wettbewerbsfähigere EU vorlegen.
Draghi war zuletzt bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und wurde in der Finanzkrise mit dem Ausspruch bekannt, er werde „alles Notwendige tun“, um den Euro stabil zu halten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn im vergangenen Jahr mit dem Bericht beauftragt.
Eine zentrale Rolle darin sollen die Bereiche Verteidigung und Sicherheit spielen, wie Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem nach dem informellen Treffen unter seinem Vorsitz mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sagte.
EU benötigt nur für Verteidigung 75 Milliarden Euro
Die Finanzminister diskutierten mit Draghi nach Van Peteghems Angaben über Lösungsideen, wie sich Europa gegenüber den USA oder China stärker aufstellen könnte. „Einhellige Unterstützung“ gab es demnach dafür, die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Mobilisierung von Privatkapital zu stärken. Die EIB solle sich stärker um Wettbewerbsfähigkeit und die Bereiche Verteidigung und Sicherheit kümmern, „komplementär zu ihrer Rolle als Klimabank“, sagte Van Peteghem.
Bisher fördert die EIB überwiegend Klimaprojekte. Von insgesamt 88 Milliarden Euro Kreditvolumen im vergangenen Jahr waren acht Milliarden Euro für Investitionen in Sicherheit und Grenzschutz vorgesehen, etwa für Drohnen-Projekte.
Nach Angaben der amtierenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde benötigt die EU aber jährlich allein 75 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Investitionen in Munition und Waffen sind allerdings nicht vom Mandat der Förderbank gedeckt.
Dies soll sich vorerst auch nicht ändern, wie sich bei dem Finanzministertreffen herauskristallisierte. EIB-Präsidentin Nadia Calviño erhielt aber einen Prüfauftrag, ob Investitionen in Güter möglich sind, die militärisch wie zivil genutzt werden können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor betont, solche erweiterten Kompetenzen seien auch in Deutschlands „sicherheitspolitischem Interesse“.
