Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte nach Jahren ohne großen Fortschritt aufs Gas drücken. So soll unter anderem die Entwicklung grenzüberschreitender Anlage- und Sparprodukte beschleunigt werden, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der 27 Spitzenpolitiker nach einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel hervorgeht.
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet. Bei dieser geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Die EU möchte, dass mehr Kleinanleger an den hiesigen Finanzmärkten investieren, damit mehr Kapital für den grünen und digitalen Wandel zur Verfügung steht.
Hintergrund dafür, dass die Debatte nun in Bewegung gekommen ist, ist ein Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Er hat sich damit beschäftigt, wie Kapital mobilisiert werden kann. 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen sind dem Bericht zufolge in der EU vorhanden – überwiegend in Bargeld und Einlagen. Jährlich werden rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland umgeleitet – vor allem in die USA.
Auch in zwei zuvor umstrittenen Punkten konnten die Mitgliedsländer bei dem Gipfeltreffen Fortschritte machen. So verständigten sie sich darauf, Arbeiten voranzutreiben, um wichtige Aspekte der nationalen Regeln für Unternehmensinsolvenzen anzugleichen.
Zum anderen soll die Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU effizienter werden. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission zu erarbeiten, wie die europäischen Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten können – um so die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen besser überwachen zu können.
Der Abschlusserklärung zufolge soll auch das Finanz-Allgemeinwissen von Bürgern gestärkt werden. Wer über mehr Wissen und Know-how verfügt, investiert eher, so die Hoffnung.
Scholz sieht getrennten Kapitalmarkt als Wettbewerbsnachteil
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Treffen weitere Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte für möglich. „Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentliche Ursache, warum die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie in manchen anderen Plätzen der Welt ist“, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, dass wir also in diesem Feld jetzt endlich Fortschritte sehen werden.“
Europa brauche mehr privates Geld, um in der Konkurrenz mit anderen Regionen und bei der Wettbewerbsfähigkeit bestehen zu können. „Es hat eine Zeit gegeben, in der vielleicht der eine oder andere davon profitiert hat, dass er besondere Regime bei Aufsichtsfragen, bei Steuerfragen speziell darauf gerichtet hat, möglichst vom Kuchen etwas Gutes abzukriegen.“ Dies ist eine Anspielung etwa auf Irland oder Luxemburg, die besonders niedrige Steuersätze haben, um Firmensitze anzuziehen.
Europa brauche einen gemeinsamen Finanzmarkt, um wie die USA mehr privates Kapital anzuziehen. „Manche Diskussionen, die wir in Europa führen über die Notwendigkeit öffentlich finanzierter Investitionen wären überflüssig, wenn die Eigendynamik des Kapitalmarktes so groß wäre, dass sie solche Investitionen selber finanzieren könnte“, kritisierte der Kanzler. Es sei auch zu teurer, 27 verschiedene Insolvenzrechte zu haben, fügte Scholz hinzu.
Zudem wird in der Staatengemeinschaft darüber nachgedacht, mehr Staatshilfen in Europa zuzulassen, um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen für Unternehmen in China und den USA abzufedern. In seinem Bericht plädiert Letta dafür, dass es strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber mehr öffentliche Gelder für Projekte auf EU-Ebene geben sollte.
Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Mittel für europaweite Projekte bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu verringern.
