Die Streitereien in der Ampel-Koalition nehmen kein Ende. Die vielen Erklärungen der Koalitionspolitiker, die Kommunikation müsse besser werden und der öffentliche Streit aufhören, haben bislang nicht gefruchtet. Bei „Maischberger“ am Mittwochabend forderte Arbeitsminister Hubertus Heil die Koalition zu einer Zusammenarbeit ohne öffentlichen Zank auf.
Aktuell führt etwa die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber zu offenem Streit in der Ampel. Die Grünen wollen eine bundesgesetzliche Regelung dafür nicht mittragen. Dabei waren sich die drei Koalitionäre bei der Bezahlkarte anfangs einig. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki droht indes mit einem Bruch der Koalition.
Sandra Maischberger griff in ihrer Talkshow diese und andere Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition auf. Mit Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, Autorin und Kolumnistin Jagoda Marinić sowie Journalist Gabor Steingart („The Pioneer“) sprach sie zudem über die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Über den aktuellen Stand im Russland-Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen sprachen die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte und die Politikwissenschaftlerin Claudia Major.
Und dann wird Robert Habeck als „Diva“ bezeichnet
Für Constantin Schreiber sind die drei Regierungsparteien „in Angst zusammengeschweißt“. Der Journalist wies auf die schlechten Umfragewerte von SPD, FDP und Grünen hin. Zudem wiederholten sich die Akteure und präsentierten sich in einer „überzeichneten Art.“
Schreiber bezeichnete Finanzminister Christian Lindner in diesem Bild als „aus grüner Sicht ‚Posterboy des Liberalismus‘“, Kanzler Olaf Scholz als „komatösen Hausherrn, der ab und zu auftaucht, aber dem man auch gar nicht mehr so richtig zuhört.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sei „die zunehmende Diva, der sagt, er hat bald keine Lust mehr.“
Auch für Gabor Steingart ist Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Habeck versuche ständig, die „Wirtschaft zu Dingen zu überreden“, schaffe aber Bedingungen, auf die „die Wirtschaft keinen Bock“ habe. „Und die Wirtschaft hat auf Robert Habeck keinen Bock und auf die Bedingungen kein Bock“, so der Journalist. Steingart kritisierte in dem Zug etwa die 50 geplanten Gaskraftwerke, die bis 2030 gebaut werden sollen, um die wetterabhängige Stromproduktion auszugleichen. Wo das Geld herkommen soll, ist bislang nicht geklärt.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versuchte dann zumindest, mehr Optimismus in die Sendung zu bringen. Er wolle zwar nichts schönreden – was schwierig sei – aber es gebe „keinen Grund in dieser Volkswirtschaft, etwas runterzureden“, sagte Heil im Dialog mit Maischberger. In den vergangenen Regierungsjahren habe die Koalition zudem vieles geschafft, etwa das Einwanderungsgesetz, sagte er.
Deutschland werde schnell von einigen zum „kranken Mann Europas“ gemacht, das entspräche aber nicht den Tatsachen. Bei der Erwerbstätigkeit stehe Deutschland mit 46 Millionen Beschäftigten zum Beispiel besser da als je, so Heil.
Auf Maischbergers Frage nach dem größten Problem der Ampel sagte der SPD-Mann: „Ich glaube, dass wir ein externes Problem haben.“ Die Regierung hätte mit dem russischen Angriffskrieg und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen „riesige Aufgaben“. Dann sprach er aber doch noch die öffentlichen Streitereien der Koalition an.
Er selbst hätte etwa beim Einwanderungsgesetz innerhalb der Koalition verhandelt, „und wir haben das geschafft ohne öffentlichen Zank.“ Er wolle weiterhin so arbeiten und „andere sollten das auch machen.“ Die Regierung müsse „nicht nur irgendwie halten, sondern sie muss ihre Pflicht tun“.
Dann folgte Heils Appell an die Koalitionsmitglieder: „Da muss eine Ampel auch ihre Arbeit machen und darf sich nicht jeden Tag so benehmen wie einige“, sagte er, ohne konkrete Namen zu nennen.
Auch zum Bürgergeld und über Sanktionen für Totalverweigerer äußerte sich Hubertus Heil erneut. „Arbeit macht den Unterschied“, beteuerte er. Es brauche aber mehr Tarifbindungen in den Berufen. „Dort, wo es Tarifbindung gibt, sind die Löhne besser.“ Bedürftige Sozialleistungsempfänger gegen Arbeitnehmer auszuspielen, helfe nicht. „Das tut aber Friedrich Merz“, kritisierte er.
Aufgrund des jüngsten Inflationsrückgangs werde die nächste Bürgergeld-Erhöhung „voraussichtlich mickrig sein“, sagte der Arbeitsminister auf Nachfrage. Das Existenzminimum müsse aber abgesichert werden.
Aufregung gab es dann bei den geplanten Sanktionen für Totalverweigerer: Menschen, die Bürgergeld beziehen, aber immer wieder Jobangebote ausschlagen.
„Es ist eine ziemlich kleine Zahl an Menschen“, sagte Heil zu den sogenannten Totalverweigerern, denen er das Bürgergeld kürzen will. Maischberger ließ nicht locker und wollte eine genaue Zahl wissen. „Es gibt keine Statistik, wie viele es gibt“, sagte Heil und wirkte mehr und mehr angespannt. „Lassen sie es ein paar Tausend sein“, sagte er dann nach mehrfachem Nachbohren der Moderatorin.
Damit hatte sie ihn dort, wo sie ihn haben wollte. Denn Heil hatte noch vor Kurzem im Zuge des Haushaltsstreits gesagt, bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr kämen zusammen, wenn man Totalverweigerer mit zwei Monaten Bürgergeld-Streichung sanktioniere. „Wie sollen bei ein paar Tausend Totalverweigerern 170 Millionen Euro zusammenkommen?“, hakte Maischberger nach.
„Ob das exakt dieser Betrag ist, weil es eine Schätzung ist und mit dem Verhalten von Menschen zu tun hat, was schwer zu prognostizieren ist, das kann Ihnen niemand genau sagen“, sagte Heil dann kurz angebunden und schwammig. Um aber die Millionen-Summe zu erreichen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden, hatte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bereits nachgerechnet, erklärte ihm Maischberger.
„Ich bestreite diese Zahl“, sagte Heil. Es gehe nicht allein um die Fallzahlen, sondern um eine „generalpräventive Wirkung, eines Signals auch an Verhalten von Menschen“, sagte Heil. Was das konkret bedeutet und wie es nun um die 170 Millionen steht, konnte der Minister gegenüber Maischberger an diesem Abend nicht mehr zufriedenstellend beantworten.
