SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben. Ein Parlament muss die Ausgaben kontrollieren können“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Forderungen auch aus seiner Partei, das Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken.
In den nun beginnenden Haushaltsberatungen rechnet Klingbeil mit harten Auseinandersetzungen. „Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2023 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe“, sagte er. „Klar ist: Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukrainehilfen gegeneinander ausspielen.“
In diesem Zusammenhang sei daher eine Reform der Schuldenbremse wichtig. „Präsident (Joe) Biden als Vertreter des Landes des freien Kapitalismus nimmt Hunderte Milliarden in die Hand, um die Industrie zu locken. Und wir stellen die Schuldenbremse ins Schaufenster und schauen dabei zu, wie Industriearbeitsplätze hierzulande wackeln.“ Laut einem separaten Bericht des Handelsblatts legt eine Studie nahe, dass Investoren das Vertrauen in den Standort Deutschland im Jahr 2023 weiter verloren haben.
Der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik gehe in hohem Tempo weiter, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nach Rekordwerten in den Jahren 2021 und 2022 schwächte sich der Nettoabfluss demnach im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro aber immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971. Der Nettoabfluss ist der Saldo aus deutschen Direktinvestitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in Deutschland.
