Die Hamburger Landesverbände von BUND und Nabu wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht gemeinsam gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Autobahn A26 Ost klagen. Die Bundesverbände von Nabu und BUND unterstützten die Klage, teilten die beiden Umweltschutzorganisationen am Dienstag in Hamburg mit. Man prüfe noch, ob ein Eilantrag gestellt werde. Gäbe das Gericht einem Eilantrag statt, würde das den Baubeginn und womöglich auch weitere vorbereitende Arbeiten für die neue Autobahn blockieren.

Vertreten wird die nach Verbandsklagerecht laufende Klage hauptsächlich von Rüdiger Nebelsieck von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, einem der erfahrensten deutschen Rechtsanwälte auf diesem Themengebiet. Nebelsieck hatte die Umweltverbände unter anderem bereits in den Verfahren gegen die Weservertiefung, die Elbvertiefung und den Bau des Fehmarnbelttunnels am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten.

Der rund 9,7 Kilometer langen A26 Ost, die südlich des Hamburger Hafens die A7 und die A1 verbinden soll, „mangele es aufgrund veränderter Rahmenbedingungen am Bedarf. Es zerstört wertvolle Natur, ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zudem mit geschätzten 2,3 Milliarden Euro sündhaft teuer.“ Beide Verbände sammeln ab sofort Spenden, um die Kosten für die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht mit zu finanzieren.

„Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die Planung zur A26 Ost im Konflikt mit dem Gesetz steht. Dass der Bau der Autobahn überhaupt noch zur Debatte steht, ist der fehlenden Weitsicht der politisch Verantwortlichen geschuldet“, teilten BUND und Nabu mit. „Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden in der öffentlichen Abwägung noch immer viel zu selten adäquat berücksichtigt. Wir werden versuchen dieses Versäumnis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu korrigieren.“

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hatte dem Straßenbauunternehmen Deges des Bundes und der Länder Ende 2023 den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes, zwei Kilometer langes Teilstück übergeben, es reicht von der Anschlussstelle an die A7 bis zur geplanten Anschlussstelle Moorburg. „Wertvolle Biotopflächen, darunter auch Moor- und Torfböden, werden dort zerstört, die ein attraktiver Lebensraum für zahlreiche teils bedrohte Pflanzen- und Tierarten sind“, schreiben die Umweltverbände. „Das Ausgleichskonzept des Vorhabenträgers für die zu erwartenden Naturschäden erfüllt nach Auffassung der Umweltverbände die rechtlichen Vorgaben nicht. Während die Kompensation der Schäden über 15 Kilometer entfernt im Hamburger Osten umgesetzt werden, kann ein ökologischer Ausgleich nur dann wirksam sein, wenn er in räumlicher Nähe stattfindet. So ist es auch rechtlich vorgesehen.“

Die Umweltverbände wollen, dass der Bund und die Stadt Hamburg auf die A26 Ost verzichten. Stattdessen soll aus ihrer Sicht dr wenige Kilometer nördlich gelegene Veddeler Damm als Verbindung zwischen A7 und A1 ausgebaut werden: „Weil zudem eine neue Köhlbrandquerung sowieso gebaut werden muss, ist nach Auffassung von BUND und Nabu ein Ausbau der zentralen Haupthafenroute infrastrukturell, finanziell und ökologisch angemessen.“

Der Hamburger Senat und die städtische Wirtschaft hingegen drängen auf den Neubau der A26 Ost und zugleich auf den Bau einer neuen Köhlbrandquerung. Während die A26 Ost den großräumigen Verkehr um Hamburger herum aufnehmen, den Hafen und die südlichen Hamburger Stadtteile entlasten soll, dient eine künftige Köhlbrandquerung vor allem einem effektiveren Verkehr innerhalb des Hafens. Ob dort ein Tunnel oder eine Brücke als Ersatz für die heutige Köhlbrandbrücke gebaut werden wird, ist offen. Denkmalschützer fordern neuerdings den Erhalt der bestehenden Köhlbrandbrücke, die nach dieser Idee um eine zweite Brücke für den Güterverkehr ergänzt werden könnte.