Als 2023 sich dem Ende entgegen neigte, waren viele der Meinung: Gut, dass es vorbei ist. 2024 könne nur besser werden. Anderthalb Monate später wünscht sich mancher schon das alte Jahr wieder zurück. Neben der beängstigenden politischen Weltlage ist die Entwicklung der deutschen Wirtschaft einer der Gründe für die Sehnsucht nach besseren Zeiten.
Für das laufende Jahr, so berichtete gerade die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise, wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich senken. Von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum auf 0,2 Prozent. Das heißt: Deutschlands Wirtschaft stagniert im besten Fall. Im schlimmsten Fall schrumpft sie sogar.
Sicher, für eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsere war die Weltlage schon mal besser. Die internationalen Krisen machen es den Unternehmen schwer. Nur ist ein großer Teil der deutschen Probleme eben auch hausgemacht.
Hohe Steuern, hohe Energiepreise und eine Bürokratie, die Unternehmergeist ausbremst, wirken wie Fesseln für die Unternehmen. Dass die Ampel-Regierung mit ihrem Dauerzwist nicht für Investitionssicherheit und Zuversicht sorgt, sondern Verdruss bis Widerwillen selbst in den höchsten Wirtschaftskreisen erregt, macht es nur schlimmer.
Dabei sind sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Analyse der Lage ausnahmsweise sogar einmal einig: Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Es muss etwas geschehen. In der Frage, was geschehen soll, gehen die Meinungen bei beiden aber so weit auseinander, dass sie ohne die vermittelnde Intervention Dritter nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden.
Olaf Scholz kann jetzt Führungsstärke zeigen
Der eine, Habeck, will über ein durch Schulden finanziertes Abschreibungsprogramm Unternehmen dann entlasten, wenn sie so investieren, wie er es sich vorstellt. Er will über Steuern lenken.
Der andere, Lindner, will den Soli ganz abschaffen und die Firmen damit ganz grundsätzlich entlasten: freie Hand für Unternehmen, die Eigentümer wissen dann am besten, welches Geschäft sich lohnt. Unvorstellbar, dass diese beiden Minister so unvereinbare Philosophien allein unter einen Hut bringen.
„Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mal gesagt. Jetzt kann er Führungsstärke zeigen. Deutschlands Wirtschaft braucht Entlastungen – die Steuern müssen runter, Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten entschlackt werden. Und zwar schnell.
Das ohnehin geschrumpfte „Wachstumschancengesetz“ der Ampel reicht dafür hinten und vorn nicht aus. Scholz weiß das. Wer den Zulauf für die Populisten von rechts und links begrenzen will, sollte dem Land Zuversicht geben. Und dazu gehört vor allem eine Wirtschaft, die solide wachsen kann, weil die Bundesregierung dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt.
